Rechtsnatur

Heute ist unbestritten, dass die Sanktionen aus Steuerdelikten echte Strafen darstellen.

Deshalb werden in Steuerstrafverfahren die Verfahrensgrundsätze des allgemeinen Strafrechts berücksichtigt:

  • Unschuldsvermutung nach BV 32 Abs. 1
  • Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK

Vgl. hiezu:

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