LAWINFO

Steuerstrafrecht

QR Code

EMRK-Garantien

Rechtsgebiet:
Steuerstrafrecht
Stichworte:
Steuerstrafrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Steuerhinterziehungs- und Steuerbetrugsverfahren stellen Strafverfahren im Sinne der EMRK dar:

  • Anwendbarkeit auch in Steuerstrafverfahren
    • Steuerbetrugs- und Steuerhinterziehungsverfahren
      • Grundsätzlich sind die EMRK-Garantien auf diese Steuerstrafverfahren anwendbar
    • Verfahren betreffend Steuerwiderhandlung
      • Nach herrschender Lehre sind die minimalen Verfahrensgrundsätze der EMRK auch auf die Bestrafung des Steuerpflichtigen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten anzuwenden; ein höchstrichterlicher Entscheid dazu gibt es aber noch nicht
  • Verfahrensgarantien
    • Unschuldsvermutung
      • Jede Person bzw. jeder Steuerpflichtige gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. BV 32 Abs. 1)
    • Faires Verfahren
      • Die Steuerbehörden haben die Mindestgarantien für ein faires Verfahren gemäss Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 05.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)) zu beachten
    • Hinweispflicht
      • Jeder Steuerpflichtige, gegen den ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet wird, muss auf sein Recht hingewiesen werden, die Aussage und die Mitwirkung verweigern zu dürfen (vgl. DBG 183 Abs. 1)
    • Beweismittelverwendung
  • Verstösse gegen die Verfahrensgarantien
    • Werden Verfahrensgarantien der EMRK verletzt, kann der Steuerpflichtige diese mit einer sog. “Individualbeschwerde” beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rügen

Literatur

    • MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 9., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2018, S. 331

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.