Grundsätze des allg. Strafrechts

Weil die Steuerstrafen als echte Strafen gelten (siehe Rechtsnatur), sind die Verfahrensgrundsätze des allgemeinen Strafrechts zu berücksichtigen, u.a.

  • Unschuldsvermutung
    • Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt jede Person als unschuldig (vgl. BV 32 Abs. 1)
  • Faires Verfahren
    • Es sind die Mindestgarantien für ein faires Verfahren gemäss Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 05.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)) zu beachten
Drucken / Weiterempfehlen: